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27. März 2021: Ende des Bürgerbegehrens

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Das Ende des Bürgerbegehrens

Wie geht es weiter?

Das für alle überraschende Ende des Bürgerbegehrens lässt einige Fragen offen:Wann wird entschieden? Lebt jetzt der alte Beschluss aus Mai 2019 (Sanierung mit Erweiterung) wieder auf? Oder wird erst nach der Kommunalwahl im September mit neuem Bürgermeister und neuem Gemeinderat eine Entscheidung fallen?

Angst bei der CDU

Vor einem Bürgerentscheid noch vor der Kommunalwahl scheint die CDU große Angst gehabt zu haben. Wie sonst ist die massive Agitation gegen das Bürgerbegehren in einer großen Anzeige zu erklären?Mit der Aufforderung „geben Sie Ihre Unterschrift nicht für ein neues Rathaus und unnötige Schulden“, versucht die CDU, demokratische Rechte der Bürger auszuhebeln. Die Frage des Bürgerbegehrens war ja zunächst, ob es überhaupt einen Bürgerentscheid geben soll.

Neue Mitte rechnet Schulden wahrheitswidrig hoch

Und die „Neue Mitte“ liefert gleichzeitig ein erschütterndes Beispiel dafür, wie populistisch gegenüber den Menschen mit dem Thema Schulden in der Gemeinde umgegangen wird.Die „Neue Mitte“ behauptet, Söhlde habe bald mehr Schulden, als drei Gemeinden vergleichbarer Größe in der Nachbarschaft zusammen.

Fakt ist: in Söhlde sind es 7,8 Millionen per Ende 2020.Algermissen 6,8 Millionen Euro, Holle 4,2 Millionen Euro, Schellerten 5,9 Millionen Euro, macht zusammen 16,8 Millionen Euro per Ende 2020 (alles im Internet auf den jeweiligen Homepages sehr leicht nachzuprüfen).

Die SPD Söhlde blickt nach vorn:

die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben mit dem Stopp die Hoffnung verbunden, wieder mehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung um das Thema Rathaus in Söhlde beitragen zu können. Verschiedene Aspekte sind im Laufe der Zeit ja hinzugekommen: Sitzungssaal, Digitalisierung, Home-Office, Fusion. Alles aber immer nur als Stichworte ohne konkret auf die jeweiligen Auswirkungen auf das Rathaus in Söhlde -egal ob Neubau oder Sanierung mit Erweiterung- einzugehen.

Die SPD Söhlde wird konkreter:

ein großer Raum für Sitzungen ist allein aus Gründen des Feuerschutzes notwendig. Man kann darüber debattieren, ob es ein Saal für die Rats-Sitzungen mit Zuhörern werden muss, oder ob ein größerer Raum für Sitzungen mit etwa 20-25 Menschen ausreichen könnte.

Fortschreitende Digitalisierung wird nicht schnell Angestellte in der Verwaltung ersetzen können. Vielmehr wird weitere Digitalisierung die Verwaltung in die Lage versetzen, mit der dünnen Personaldecke die Aufgaben besser, schneller und kundenfreundlicher zu erledigen. Werden dann zukünftig Büroräume entbehrlich, dann ist eine andere Nutzung allerdings in einem Neubau deutlich besser zu realisieren.

Home-Office haben alle -egal ob die Mitarbeiter*innen oder die Kunden*innen der Verwaltung- als Notlösung in der Corona-Pandemie empfunden. Aktuell veröffentlichte Umfragen (HAZ vom 10. und 15. März, jeweils S. 8) sprechen da eine eindeutige Sprache. Büroflächen lassen sich damit jedenfalls nach derzeitiger Rechtslage nicht einsparen.

Und auch eine mögliche Fusion ist eher als Gespenst in die Debatte geworfen worden. Es gibt zurzeit dazu keinerlei ernsthafte Gespräche oder Bestrebungen. Eine Gebietsreform in Niedersachsen steht erst recht nicht auf der Tagesordnung. Aber sei es drum: die Frage „besser Neubau oder doch Sanierung mit Erweiterung?“ wird durch das Stichwort Fusion jedenfalls nicht beantwortet.

Ein „Grüner“ verfehlt Klima-Ziele

Zum Schluss eine Frage die die Menschen in Söhlde sicher gern beantwortet hätten.Wie stellt sich ein Ratsherr der „Grünen“ vor, von ihm persönlich eingeforderte Klima-Ziele in der Gemeinde Söhlde zu erreichen, wenn ein großes öffentliches Gebäude ohne umfassende energetische Maßnahmen saniert werden soll? Es ist nun an der Zeit, sich hier deutlich zu positionieren.

Wir sind gespannt auf die Debatte in den nächsten Wochen.

Die SPD Söhlde bietet allen Beteiligten eine konstruktive Zusammenarbeit an.

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