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12. Februar 2021: Haushaltsentwurf 2021

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Haushaltsplan 2021 steht zur Diskussion

Die Verwaltung hat im Dezember 2020 den Mitgliedern des Gemeinderats und der Ortsräte den Entwurf des Haushaltsplans 2021 vorgelegt. Zunächst im kleinen Kreis, später unter Beteiligung der kompletten Fraktion, haben wir diesen Entwurf kritisch geprüft. Das Ganze in Video-Konferenzen, die inzwischen auch gut klappen …

Besonderes Augenmerk haben wir auf die Positionen gerichtet, die uns für die Gemeinde am wichtigsten erscheinen.

1. Die Entwicklung der Freiwilligen Feuerwehren. Der Haushaltsplan 2021 stellt hier ausreichend Mittel zur Verfügung. Die Beschaffung der notwendigen Fahrzeuge und Ausrüstungen ist ebenso geplant, wie der beschlossene Neubau in Söhlde und der Ankauf von Grundstücken für Nettlingen und Hoheneggelsen.

2. Gemeindliche Jugendarbeit. Die bislang erfolgreiche Arbeit der Jugendpflegerin muss weitergeführt werden. Die Umwandlung der Halbtagsstelle in eine Vollzeitstelle ab Oktober 2021 ist im Haushaltsplan vorgesehen, was wir natürlich sehr begrüßen.

3. Kinderspielplätze. Die geplanten Ansätze in diesem Bereich erscheinen uns bei weitem nicht ausreichend. Im Jahre 2020 wurden wegen neuer Vorschriften zahlreiche Spielgeräte in allen Ortschaften der Gemeinde abgebaut. Da es sich oft um Großgeräte mit Rutschen gehandelt hat, werden die Ortsräte nicht in der Lage sein, diesen dringend notwendigen Ersatz aus Ortsratsmittel zu bestreiten. Die Verwaltung soll zunächst den konkreten Bedarf zusammen mit den Ortsräten ermitteln und entsprechend mehr Geld im Haushaltsplan vorsehen. Einen entsprechenden Antrag zur Beratung im Gemeinderat haben wir gestellt.

4. Gemeindestraßen. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Mittel für 2021 und die Folgejahre (200.000 €) reichen für die vernünftige Erhaltung und dringend notwendige Instandsetzungen nach unserer Auffassung bei weitem nicht aus. Das Straßenzustands-Kataster aus 2018 ist für uns keine unverbindliche Aufstellung, sondern Handlungsanweisung für eine zielgerichtete Abarbeitung der Mängel. Entsprechend muss dieses Kataster fortgeführt werden. Dabei gilt es die Kriterien für die Dringlichkeit und die Reihenfolge der Maßnahmen zu verfeinern. Entsprechende Anträge haben wir gestellt und diese werden im Rat der Gemeinde zu diskutieren sein.

Selbstverständlich müssen wir uns der Frage stellen, wer das denn alles bezahlen soll. Die bis einschließlich 2019 unterdurchschnittlichen Steuer-Einnahmen der Gemeinde Söhlde haben es nicht möglich gemacht, Überschüsse und damit Rücklagen zu bilden. Es bleiben folglich zwei Alternativen: nichts beziehungsweise deutlich weniger zu machen, oder die dringend notwendigen Investitionen über Kredite zu finanzieren.

Wollen wir unseren Kindern Schulden zu historisch niedrigen Zinsen, oder eine marode Infrastruktur zu zukünftig nicht absehbaren Kosten hinterlassen? Für die SPD-Fraktion ist klar: Stillstand ist Rückschritt.


Ihre SPD-Fraktion im Gemeinderat Söhlde

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