Rats-Sitzung 14. Juli 2020

Die Gleitz GmbH verweigert die Veröffentlichung des folgenden Artikels im "Kehrwieder Söhlde"

Gemeinderat stimmt gegen Rathaus-Neubau

Die Gleitz GmbH verweigert die Veröffentlichung im "Kehrwieder Söhlde"

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat mit den Stimmen von CDU/Neue Mitte sich gegen einen Neubau des Rathauses in Söhlde ausgesprochen. Und das, obwohl ein inzwischen vorliegender Wirtschaftlichkeitsvergleich den Neubau als die deutlich wirtschaftlichere Lösung ausweist.

In der Ratssitzung erfolgte das Festhalten an der Sanierung ohne weitere inhaltliche Begründung. Mehrfach wurde auf den letzten Artikel im „Kehrwieder“ verwiesen.

Inzwischen hat die Kommunal-Aufsicht des Landkreises den Vorgang auf dem Tisch. Die vom Gruppensprecher Rüegg angekündigte Klärung der Frage „Sanierung oder besser Neubau“ vor einem Gericht wird wahrscheinlicher. Dabei sollte gerade dem Juristen Rüegg klar sein, dass derart dünne „Argumente“ für eine rechtliche Auseinandersetzung niemals ausreichen werden.

Gesetzliche Vorgaben sind keine fiktiven Annahmen

In den verschiedenen Artikeln im Kehrwieder zu dem Thema werden immer wieder „fiktive Annahmen“ genannt, die schon bei geringfügigen Änderungen das Ergebnis beeinflussen würden. Dabei sind gerade diese „Annahmen“ gesetzlich vorgeschrieben. Die dafür gültige „Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung - KomHKVO„ schreibt vor, in welchem Zeitraum Gebäude abgeschrieben werden müssen. Und Restbuchwerte zu einem Zeitpunkt X sind niemals fiktive Annahmen, sondern ergeben sich aus den vorgeschriebenen Abschreibungen. Diese Buchwerte müssen entsprechend für eine Betrachtung der finanziellen Auswirkungen herangezogen werden. Jedes vernünftig geführte Unternehmen wird so vorgehen, wenn Gebäude-Investitionen in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen in der Zukunft betrachtet werden.

Übergangsrathaus zu Lasten der Kinderbetreuung

CDU/Neue Mitte argumentieren allerdings selbst mit Annahmen, die schlicht falsch sind. Die Auswirkungen einer Sanierung auf den Ergebnis-Haushalt der Gemeinde als falsch und „Trick“ zu bezeichnen, ist gelinde ausgedrückt eine krasse Desinformation. Das dazu gelieferte Rechenbeispiel ist einfach nur lächerlich, jedes „Milchmädchen“ kann das besser.

Die Kosten für eine wie auch immer gestaltete Übergangslösung sind unnütz und teuer, sie sind auf Antrag von CDU/Neue Mitte im Ergebnishaushalt für 2020 und 2021 abgebildet. Ein gesetzlich vorgeschriebener Ausgleich dieser hohen Beträge im Ergebnishaushalt ist für das Haushaltsjahr und die zwei folgenden Jahre zu erreichen. Und das gelang CDU/Neue Mitte nur, weil die Mittel für die Kinderbetreuung in der Gemeinde Söhlde nach Beschluss der Mehrheit erheblich gegenüber dem Vorschlag der Verwaltung gekürzt wurden. Für 2021 um 118.000 €, für 2022 um 277.000 €. Der Betrieb der neuen Kindergarten-Gruppe in Hoheneggelsen oder einer neuen Kindertagesstätte ist im Haushalt bis einschließlich 2022 gar nicht dargestellt. Hier wird eine für den Ergebnishaushalt viel zu teure Sanierung zu Lasten von Eltern und Kindern durchgedrückt.

Auch die immer wieder vorgetragene Behauptung, die Gemeinde würde beim Neubau um 1 Mio. € höher als bei der Sanierung verschuldet, ist schlicht falsch. Die Kosten für die Übergangslösung müssen ebenso über Schulden finanziert werden. Und mit diesen Schulden wird keinerlei Gegenwert geschaffen.

Sanierung wenig nachhaltig

Die „Erneuerung der Waschbeton-Fassade“ ist keine kostenintensive überflüssige Maßnahme, sondern zwingend geboten. Die Fassade ist schlicht mit Schadstoffen belastet. Die Entsorgung dieser Fassade wird im Übrigen sowohl beim Neubau als auch bei der Sanierung eingerechnet. Wer allerdings bei einer Sanierung von deutlich über 2,5 Mio. € die Energiebilanz des Rathauses als „moderat“ bezeichnet, dessen Blick ist wenig bis gar nicht in die Zukunft gerichtet. Jeder Unternehmer würde bei einer solch umfangreichen Sanierung auf zukünftige Kosten sehr genau achten und sowohl Fassade, als auch das Dach energetisch sanieren. Der schon jetzt deutlich wirtschaftlichere Neubau würde weiter wirtschaftlicher werden. Und das erst recht, wenn man anstehende weitere Sanierungen der Fenster und der Heizung für die nächsten 15 Jahre einplant.

Es ist schon sehr merkwürdig, dass CDU/Neue Mitte ausgerechnet den Architekten als „Kronzeugen“ zitiert, der im ausgeschriebenen Architektenwettbewerb auch mit den Stimmen der CDU aus dem Rennen geworfen wurde. Die Vorschläge zu einer „intelligenten Bauablaufplanung“ scheinen selbst die CDU/Neue Mitte nicht zu überzeugen. Wie bereits weiter oben erwähnt, stehen die Kosten für die Übergangslösung auf ausdrücklichen Antrag von CDU/Neue Mitte im Haushalt. Stimmige Lösungen, hier Kosten deutlich zu reduzieren, werden nicht gemacht. Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde werden sich freuen, auf die Dorfgemeinschaftshäuser für die Bauzeit verzichten zu müssen. Wegen der Corona-Pandemie abgesagte Feiern in den Dorfgemeinschafthäusern sollen zum großen Teil in 2021 nachgeholt werden… Und das leerstehende Gebäude der „Volksbank Hildesheimer Börde“ reicht weder aus noch steht es lange genug zur Verfügung.

Und wenn die Argumente ausgehen, wird mit jedem neuen Artikel von CDU/Neue Mitte zum Thema „Rathaus“ im „Kehrwieder“ eine neue Sau durchs Dorf getrieben:

aktuell Digitalisierung und Fusion: was beides mit der Entscheidung für oder gegen einen Neubau zu tun hat, erschließt sich überhaupt nicht. In beiden Fällen wird auch in fernerer Zukunft ein Verwaltungsgebäude als Arbeitsplatz für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung notwendig sein. Sollte es dann wirklich einmal weniger Beschäftigte geben, wäre es allemal einfacher einen flexiblen Neubau oder Teile davon umzunutzen, als das aktuelle Rathaus. Dieses Gebäude kann ja bekanntermaßen wegen der Bauweise nur schwer und mit großem finanziellen Aufwand für andere Nutzungen umgestaltet werden.

Und dann das einfach so in den Raum geworfene Stichwort „Fusion“. Wer denn bitte schön mit wem? Mit welchen Konsequenzen für den Verwaltungssitz? Mit welchem Ziel? Hier haben wir alle von CDU/Neue Mitte noch nichts von Substanz gehört, kurzfristig ist das also überhaupt nicht relevant. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Söhlde werden ja am Beispiel Elze-Nordstemmen der Presse entnommen haben, wie schwierig ein möglicher Fusions-Prozess werden kann.

Aber abgesehen davon, müsste die Gemeinde Söhlde als Braut erstmal hübsch gemacht werden. Oder glauben CDU/Neue Mitte ernsthaft, mit all den seit 2017 von ihnen verursachten Sanierungsverzögerungen sei die Gemeinde Söhlde für egal welche Nachbargemeinde attraktiv?

Ja, wir Sozialdemokraten haben im Mai 2019 der Sanierung des Rathauses zugestimmt. Diese Zustimmung erfolgte, weil die alternative Betrachtung eines Neubaus schon damals von CDU/Neue Mitte in der entsprechenden Arbeitsgruppe verhindert wurde. Wir sind aber lernfähig: das Gutachten zur Wirtschaftlichkeitsbetrachtung spricht eine eindeutige Sprache. Ein Neubau ist finanziell günstiger und für Bürgerinnen und Bürger wesentlich attraktiver. Erst recht natürlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir kämpfen weiter für einen Neubau am Standort Söhlde. Mit dem Rats-Beschluss ist das letzte Wort in dieser Frage noch nicht gesprochen.