Was die Gruppe CDU/Neue Mitte nicht erreicht hat

Was die Gruppe CDU/Neue Mitte nicht erreicht hat

Neubau Feuerwehrgerätehaus in Söhlde: Schon mit den von der Gruppe CDU/Neue Mitte durchgesetzten Kürzungen im Haushalt 2019 wurde klar, dass es so schnell nichts werden konnte. Der Verwaltung standen nicht einmal Mittel für Grunderwerb zur Verfügung. So wartet die FFW Söhlde bis zum heutigen Tag auf den Baubeginn des neuen Gerätehauses.

Bauhof der Gemeinde: Auch hier ist bis heute nichts passiert. Seit 2016 ist klar, dass ein neuer Bauhof notwendig sein würde. Schon 2018 hätte mit konkreten Planungen begonnen werden können, entsprechende Anträge der SPD-Fraktion wurden allerdings nicht im zuständigen Ausschuss behandelt. So soll es nun zu einem der teuersten Bauhöfe kommen, den jemals eine vergleichbare Gemeinde errichtet hat. Zu den Baukosten kommen rund 1,2 Millionen Euro für den dafür notwendigen Straßenbau in Hoheneggelsen. Baubeginn ist auch hier noch nicht abzusehen.

Erweiterung KiTa Hoheneggelsen: Die Erweiterung um eine Kindergarten-Gruppe wird mit den dafür notwendigen Baumaßnahmen etwa 200.000 € teurer, als der Landkreis Hildesheim in seinen Richtlinien vorsieht. Entsprechend geringer wird die Förderung für die Gemeinde ausfallen.

Neubau einer KiTa in Groß Himstedt: Der von der Verwaltung im Februar 2020 vorgeschlagene Standort neben der Grundschule in Söhlde wurde verworfen. Statt auf einem baureifen Grundstück die schon damals dringend notwendige KiTa zu bauen, wurde der Bau in Groß Himstedt beschlossen. Ja, das Grundstück gehört der Gemeinde, es ist aber ohne Anschluss an Kanal, Wasser, Strom, Internet etc. Auch Parkplätze müssen erst noch geschaffen werden. Dazu muss der Flächennutzungsplan geändert werden, ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden. Eine Baugenehmigung ist nicht vor Mitte 2022 zu erwarten, erforderliche Gutachten zu den Planungen dauern eben. So werden zu Lasten der Familien 2 wertvolle Jahre verstreichen, ohne dass es in der Gemeinde Söhlde ausreichend Krippenplätze gibt. Und die Bewohner*innen am Rieseweg in Groß Himstedt können sich schon heute über den zusätzlichen Verkehr durch „Elterntaxis“ freuen.

Sanierung Hallenbad Söhlde: Zunächst wurde mit der Mehrheit von CDU und Neuer Mitte die zumindest vorläufige Schließung des Hallenbads beschlossen. Der Widerstand aus der Bevölkerung haben CDU und Neue Mitte zum Umdenken gezwungen, nicht die eigene Einsicht in eine krasse Fehlentscheidung. Dabei wäre das Hallenbad ohne Sanierung des Daches niemals wieder eröffnet worden…

Haushalt der Gemeinde: Selbstverständlich werden Haushaltspläne von der Kommunalaufsicht genehmigt, wenn der Ergebnishaushalt ausgeglichen werden kann. Auf Steuererhöhungen konnte bis zum Haushaltsplan 2019 sehr gut verzichtet werden, weil dringend notwendige Investitionen (siehe oben) verschleppt wurden. Dann ist es eher lächerlich, zu schreiben „…dass die Verschuldung in einem überschaubaren Rahmen blieb.“ Keine Investitionen, keine Schulden, so einfach macht sich die Gruppe das. Soll sich der am 12. September zu wählende Gemeinderat doch damit rumschlagen.

Wenn man „nachhaltige Finanzen“ verspricht, dann bitte auch so handeln: 1,2 Millionen € für eine Straße in Hoheneggelsen, die zurzeit nicht (beziehungsweise nur für den Bauhof) gebraucht wird, fallen ganz sicher nicht unter „nachhaltig“.

Abschließend noch ein paar Gedanken zu „ sachlicher und wertschätzender Zusammenarbeit der vier doch unterschiedlichen Gruppierungen…“. So weit kann es damit ja nicht her gewesen sein, wie sonst ist zu erklären, dass einer der Mitglieder dieser Gruppe als Einzelbewerber zur Wahl des Gemeinderats antritt? Dabei macht er im gleichen Kehrwieder Söhlde Werbung für sich mit der Aussage „Gegen Politik hinter verschlossenen Türen“. Da muss doch was schief gelaufen sein mit „wertschätzender Zusammenarbeit.“

Und wenn man sich die Mitwirkung einzelner Ratsmitglieder mal anschaut, macht sich tiefes Entsetzen breit. Der Grüne spricht am Anfang der Legislatur von ehrgeizigen Zielen den Klimawandel betreffend: „Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens in der Gemeinde“ Was ist davon geblieben? Nichts. Auch mit seiner Stimme blieb es bei der Sanierung des Rathauses ohne echte energetische Sanierung! Und beinahe noch schlimmer: Er ließ sich in öffentlicher Ratssitzung von anderen Mitgliedern der Gruppe dazu nötigen, einem eigenen Antrag (Suche nach einem Standort für eine KiTa) die Zustimmung zu verweigern.

Auch der FDP-Abgeordnete hat offensichtlich seine eigenen Grundsätze zu Gunsten der Gruppendisziplin außer Acht gelassen. Freidemokrat*innen achten ja sonst immer auf Wirtschaftlichkeit, bei der Rathaussanierung, beim Anbau Krippe in Hoheneggelsen, bei der Verschleppung von Investitionen blieb dieser Gedanke aber unberücksichtigt.

Insgesamt ist klar, was die Gruppe CDU/Neue Mitte zusammenhielt: die systematische Blockade des CDU-Bürgermeisters und der Verwaltung.

Soweit die Vergangenheit. Und was bedeutet das alles für Sie, als Wähler*innen?

Entscheiden Sie sich für eine wirklich zukunftsfähige Gemeinde. Dafür braucht der Gemeinderat eine stabile SPD-Mehrheit. Vielleicht gibt es noch die Chance, einige der oben beschriebenen Entscheidungen zu ändern. Zusammen mit dem Bürgermeister René Marienfeldt werden wir es schaffen, das Ruder in Richtung Zukunft rumzureißen. Der Ruf der Gemeinde Söhlde muss nach 4 Jahren Konfrontation zu Lasten der Bürger*innen endlich wieder einen positiven Beiklang bekommen.

Wählen Sie am 12. September die Kandidaten der SPD in den Gemeinderat.